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Manfred
Richter-Reichhelm: Kassenärzte und Psychotherapeuten schließen
"Kampfmaßnahmen" nicht aus
Berlin
(12.01.2000) - Die Ärzteschaft will ihre Proteste gegen die seit
Jahresanfang geltende Gesundheitsreform 2000 massiv verschärfen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) drohte der rot-grünen
Regierung am Mittwoch in Berlin harten Widerstand an und schloss
auch "Kampfmaßnahmen" wie lokal begrenzte Ärztestreiks
nicht aus. Der Hartmannbund kündigte eine Kampagne in den
Wartezimmern an. Ziel der Ärzte ist es, die gesetzliche
Ausgabenbegrenzung zu kippen oder zumindest zu lockern.
Die Ärzteschaft müsse im Jahr 2000 "leider Ernst
machen" und Leistungen "drastisch einschränken"
oder gar verweigern, sagte KÄBV-Vorstandsmitglied Manfred
Richter-Reichhelm. Kassenpatienten müssten sich auf Engpässe und
Einschnitte vor allem bei Arzneien einstellen. "Es droht
akuter Mangel." Richter-Reichhelm kandidiert am Samstag als
Nachfolger für den zurückgetretenen KÄBV-Vorsitzenden Winfried
Schorre.
Die Kritik der Ärzte richtet sich vor allem gegen die anhaltende
Ausgabenbegrenzung, die die rot-grüne Koalition Anfang dieses
Jahres mit ihrer Gesundheitsreform 2000 verlängert hat. Real
stehe den Ärzten weniger Geld zur Verfügung als in den
Vorjahren. Das Geld reiche nicht mehr für eine angemessene
Versorgung der Kranken aus, erklärte Richter-Reichhelm.
Insbesondere bei Arzneien gebe es bereits heute eine "echte
Versorgungsnotlage". "Wir sind hier am Ende der Sparmöglichkeiten
angelangt", warnte KÄBV-Vorstandsmitglied Jürgen Bausch.
Bereits in diesem Jahr hätten die Budgets nicht ausgereicht. Die
Ärzte haften mit ihren Honoraren für deren Einhaltung. In der
Praxis sei dies eine "schwere Katastrophe", wenn die
Mediziner etwa wie bei der aktuellen Grippewelle bei jeder
Verordnung knapsen müssten.
Bausch warf der Regierung vor, den Ärzten den Schwarzen Peter
zuzuschieben. Die Mediziner würden "hoffnungslos alleine
gelassen" mit den Geldproblemen. Bis heute habe die rot-grüne
Koalition Sparansätze wie etwa die neuen Arzneimittelrichtlinien
nicht rechtssicher gemacht. Die KÄBV will daher bei den
anstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen eine höhere
Anhebung der Arzneibudgets fordern als bisher vorgesehen.
Auch der Ärzteverband Hartmannbund forderte mehr Geld. Krankheit
ließe sich nicht budgetieren, sagte sein Vorsitzender Hans-Jürgen
Thomas im Deutschlandradio Berlin. Die Menschen müssten mehr für
ihre Gesundheit zahlen.
Trotz des Streits bot Richter-Reichhelm der Regierung und den
Parteien ausdrücklich Gespräche an. Die Ärzte würden den
Dialog mit der Politik suchen. "Wir sind keine Rowdys."
Richter-Reichhelm kandidiert am Samstag bei einer Sondersitzung
der KÄBV in Berlin für das Amt des Vorsitzenden. Der bisherige KÄBV-Vorsitzende
Winfried Schorre war Anfang Dezember aus persönlichen Gründen überraschend
zurückgetreten.
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