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Fünf Jahre Pflegeversicherung: Großer Erfolg oder "gut organisierter Notstand"?

Berlin (01.04.2000) - Es kann jeden treffen. Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten heute als ständig pflegebedürftig, kommen ohne Hilfe nicht aus. Und ihre Zahl wird steigen. Vor fünf Jahren hat der Bundestag deshalb die gesetzliche Pflegeversicherung aus der Taufe gehoben. Die erste Stufe trat am 1. April 1995 in Kraft, gut ein Jahr später die zweite. Die Bilanz ist umstritten: Während der "Vater der Pflegeversicherung", der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), einen großen Erfolg sieht, spricht die Arbeiterwohlfahrt (AWO) von einem "gut organisierten Pflegenotstand".

Die Pflegeversicherung ist nicht nur der jüngste Zweig der Sozialversicherung, sie wird wohl auch der letzte bleiben: Als erste forderte die AWO 1975 eine Vorsorge für den Pflegefall. Erst nach 20-jährigem Streit boxte Blüm die neue umlagefinanzierte Versicherung dann gegen den erbitterten Widerstand der Wirtschaft durch. Als Ausgleich dafür, dass die Arbeitgeber die Pflegebeiträge hälftig mitfinanzieren, wurde der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen - außer in Sachsen, wo die Beschäftigten den Beitrag alleine zahlen.

Hat sich das Opfer gelohnt? Heute bestreitet niemand mehr, dass die Pflegeversicherung die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbessert hat. Die Familie ist der größte Pflegedienst der Nation. Fast 1,3 Millionen Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, werden zu Hause versorgt. Weitere rund 500.000 leben in Heimen. Vielen bleibt nun der Gang zum Sozialamt erspart. Die Pflege habe sich, befindet der Sozialverband VdK, im Grundsatz "bewährt".

Unbestritten ist auch: Die neue Versicherung hat sich als Jobmaschine erwiesen. Kaum eine Branche hat in den vergangenen Jahren so geboomt wie der Pflegemarkt, tausende Pflegedienste rangeln heute um den fast 32 Milliarden Mark schweren Pflegetopf. Dank der wachsenden Pflegeangebote können auch mehr Menschen zu Hause betreut werden. Dennoch beklagen viele Pflegeanbieter massive Missstände. Die von den Kassen gezahlten Preise seien zu niedrig, die rigiden Zeitvorgaben zwängen die Pfleger zu einer "Pflege nach der Stoppuhr". Statt menschlicher Zuwendung sähen die Pflegekassen nur eine "Satt-und-Sauber-Pflege" vor.

Nicht zuletzt die Einstufungspraxis der Pflegekassen sorgt für Streit. So richtet sich der Pflegezuschuss nach dem Grad der Hilfsbedürftigkeit, die in drei Stufen aufgeteilt ist. Dies prüft der medizinische Dienst der Kassen. Wiederholt haben Ärzte und Sozialverbände den Prüfern vorgeworfen, zu restriktiv zu entscheiden. Manche Hilfsbedürftige fielen ganz raus, andere würden zu niedrig eingestuft. Viele ältere Menschen seien auch überfordert, berichtet eine Berliner Ärztin. "Die machen sich dann fein, wenn der Prüfer kommt, und verschweigen aus Scham oder Stolz ihre Nöte."

Auch Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) weiß um Lücken in der Versorgung. Vor allem die Hilfen für die 500.000 geistig verwirrten Menschen, die zu Hause betreut werden, gelten als mangelhaft. Das will Fischer zumindest mildern und den pflegenden Angehörigen künftig einen freien Tag in der Woche ermöglichen: Demenzkranke sollen dann auf Kosten der Pflegekassen außer Haus betreut werden können. Doch auch das, meinen Experten, sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Den Wohltaten sind jedoch finanzielle Grenzen gesetzt. Zwar steht die Pflegeversicherung noch blendend da und sitzt auf einem fast zehn Milliarden Mark dicken Finanzpolster. Doch das dürfte in den nächsten Jahren abschmelzen. Die "Altenwelle" trifft auch die Pflege. Erstmals gaben die Pflegekassen 1999 mehr Geld aus als sie einnahmen. Studien sagen voraus, dass sich der Beitragssatz zur Pflege von derzeit 1,7 Prozent bis 2030 verdoppelt. Ohne Einschnitte würden die gesamten Sozialbeiträge auf 47,3 Prozent steigen. Schon heute werden die Rufe nach mehr Geld für die Pflege lauter. Höhere Beiträge, fordert die AWO, dürften kein Tabu sein. "Andernfalls ist das jetzt schon begrenzte Leistungspaket der Pflegeversicherung nicht mehr lange aufrecht zu erhalten."


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