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Fünf
Jahre Pflegeversicherung: Großer Erfolg oder "gut
organisierter Notstand"?
Berlin
(01.04.2000) - Es kann jeden treffen. Rund 1,8 Millionen Menschen
in Deutschland gelten heute als ständig pflegebedürftig, kommen
ohne Hilfe nicht aus. Und ihre Zahl wird steigen. Vor fünf Jahren
hat der Bundestag deshalb die gesetzliche Pflegeversicherung aus
der Taufe gehoben. Die erste Stufe trat am 1. April 1995 in Kraft,
gut ein Jahr später die zweite. Die Bilanz ist umstritten: Während
der "Vater der Pflegeversicherung", der frühere
Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), einen großen Erfolg sieht,
spricht die Arbeiterwohlfahrt (AWO) von einem "gut
organisierten Pflegenotstand".
Die Pflegeversicherung ist nicht nur der jüngste Zweig der
Sozialversicherung, sie wird wohl auch der letzte bleiben: Als
erste forderte die AWO 1975 eine Vorsorge für den Pflegefall.
Erst nach 20-jährigem Streit boxte Blüm die neue
umlagefinanzierte Versicherung dann gegen den erbitterten
Widerstand der Wirtschaft durch. Als Ausgleich dafür, dass die
Arbeitgeber die Pflegebeiträge hälftig mitfinanzieren, wurde der
Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen - außer in Sachsen, wo
die Beschäftigten den Beitrag alleine zahlen.
Hat sich das Opfer gelohnt? Heute bestreitet niemand mehr, dass
die Pflegeversicherung die Situation von Pflegebedürftigen und
ihren Angehörigen verbessert hat. Die Familie ist der größte
Pflegedienst der Nation. Fast 1,3 Millionen Menschen, die
Pflegeleistungen erhalten, werden zu Hause versorgt. Weitere rund
500.000 leben in Heimen. Vielen bleibt nun der Gang zum Sozialamt
erspart. Die Pflege habe sich, befindet der Sozialverband VdK, im
Grundsatz "bewährt".
Unbestritten ist auch: Die neue Versicherung hat sich als
Jobmaschine erwiesen. Kaum eine Branche hat in den vergangenen
Jahren so geboomt wie der Pflegemarkt, tausende Pflegedienste
rangeln heute um den fast 32 Milliarden Mark schweren Pflegetopf.
Dank der wachsenden Pflegeangebote können auch mehr Menschen zu
Hause betreut werden. Dennoch beklagen viele Pflegeanbieter
massive Missstände. Die von den Kassen gezahlten Preise seien zu
niedrig, die rigiden Zeitvorgaben zwängen die Pfleger zu einer
"Pflege nach der Stoppuhr". Statt menschlicher Zuwendung
sähen die Pflegekassen nur eine "Satt-und-Sauber-Pflege"
vor.
Nicht zuletzt die Einstufungspraxis der Pflegekassen sorgt für
Streit. So richtet sich der Pflegezuschuss nach dem Grad der
Hilfsbedürftigkeit, die in drei Stufen aufgeteilt ist. Dies prüft
der medizinische Dienst der Kassen. Wiederholt haben Ärzte und
Sozialverbände den Prüfern vorgeworfen, zu restriktiv zu
entscheiden. Manche Hilfsbedürftige fielen ganz raus, andere würden
zu niedrig eingestuft. Viele ältere Menschen seien auch überfordert,
berichtet eine Berliner Ärztin. "Die machen sich dann fein,
wenn der Prüfer kommt, und verschweigen aus Scham oder Stolz ihre
Nöte."
Auch Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) weiß um Lücken
in der Versorgung. Vor allem die Hilfen für die 500.000 geistig
verwirrten Menschen, die zu Hause betreut werden, gelten als
mangelhaft. Das will Fischer zumindest mildern und den pflegenden
Angehörigen künftig einen freien Tag in der Woche ermöglichen:
Demenzkranke sollen dann auf Kosten der Pflegekassen außer Haus
betreut werden können. Doch auch das, meinen Experten, sei nur
ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Den Wohltaten sind jedoch finanzielle Grenzen gesetzt. Zwar steht
die Pflegeversicherung noch blendend da und sitzt auf einem fast
zehn Milliarden Mark dicken Finanzpolster. Doch das dürfte in den
nächsten Jahren abschmelzen. Die "Altenwelle" trifft
auch die Pflege. Erstmals gaben die Pflegekassen 1999 mehr Geld
aus als sie einnahmen. Studien sagen voraus, dass sich der
Beitragssatz zur Pflege von derzeit 1,7 Prozent bis 2030
verdoppelt. Ohne Einschnitte würden die gesamten Sozialbeiträge
auf 47,3 Prozent steigen. Schon heute werden die Rufe nach mehr
Geld für die Pflege lauter. Höhere Beiträge, fordert die AWO, dürften
kein Tabu sein. "Andernfalls ist das jetzt schon begrenzte
Leistungspaket der Pflegeversicherung nicht mehr lange aufrecht zu
erhalten."
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