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Rau und Biedenkopf äußern sich zurückhaltend über NPD-Verbot - Wissenschaftler nennen Ruf nach Zivilcourage "Augenwischerei"Berlin/Aachen/Speyer (11.09.2000) - Bundespräsident Johannes Rau und Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf haben sich zurückhaltend über ein Verbot der rechtsextremen NPD geäußert. Positive Auswirkungen und ein entstandenes Problembewusstsein sehen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundesinnenminister Otto Schily in der Debatte über Rechtsextremismus und NPD-Verbot.Der Kampf gegen Gewalt und Extremismus ist nach Auffassung von Bundespräsident Rau eine nationale Aufgabe, "die jede und jeden von uns angeht". Zu einem Verbot der NPD sagte Rau der "Bild am Sonntag", man müsse sorgfältig prüfen, welche der Instrumente des demokratischen Staates in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Extremismus wirklich Erfolg versprechend seien. "Parteien kann man verbieten, Menschen und ihre Gesinnung nicht." Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) glaubt nicht an ein NPD-Verbot. "Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht so ohne weiteres bereit sein wird, die Politik durch allzu bereitwillige Verbote zu entlasten", sagte Biedenkopf in einem Interview der "Bild am Sonntag". Rechtsextremismus sollte durch den vollen Einsatz der staatlichen Mittel bekämpft werden. Biedenkopf schlug Verbandsklagen wie im Wettbewerbsrecht oder Umweltrecht vor. "Ich schlage vor, einen ähnlichen Weg für den politischen Wettbewerb und die Bekämpfung von Gewalt zu eröffnen", sagte der Bundesratspräsident. Bundestagspräsident Thierse (SPD) meinte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Ich bin froh, dass in diesem Sommer so eine leidenschaftliche Diskussion stattgefunden hat. Endlich, glaube ich, nimmt diese Gesellschaft, die politische Klasse, die Journalisten, die Wissenschaftler, die Leute der Wirtschaft das Problem ernst und begreifen, dass es sich hier um eine Gefahr handelt." Auch Bundesinnenminister Schily (SPD) äußerte sich vorsichtig zu einem Verbot der NPD. Er sehe aber positive Auswirkungen durch die Verbots-Debatte. Es gebe durchaus Anhaltspunkte dafür, dass ein Verbot erfolgreich sein könnte, sagt er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Zugleich schränkte der Minister ein: "Wenn wir uns dazu entscheiden, dann nur, wenn alle drei Verfassungsorgane sich dazu entschließen - also Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, will rechtsradikalen Parteien den Zugang zur Wahlkampfkostenerstattung erschweren. In der "Bild"-Zeitung (Samstag) sprach sich Bosbach dafür aus, die Richtlinien für die Parteienfinanzierung zu verschärfen. Der Mindest-Stimmenanteil für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung sollte nach Ansicht des CDU-Politikers "von derzeit 0,5 auf 1,5 Prozent der Wählerstimmen" verdreifacht werden. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat vor der stillschweigender Zustimmung zu rechtsradikaler Gewalt gewarnt. "Das Stillschweigen und die Zustimmung erfahre ich täglich", sagte Spiegel der dpa bei einer internationalen Tagung in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald bei Weimar. Die Menschen müssten begreifen, wohin Fremdenfeindlichkeit führe. "Es geht um uns alle", appellierte er an die Gesellschaft. Die jüngsten Forderungen von Politikern nach mehr Zivilcourage bezeichnet der Aachener Medizin-Psychologe Jürgen Neuser als "Augenwischerei". "Ich finde es immer schlecht, wenn man den Mut von anderen verlangt, den man selber nicht hat", sagte Neuser in einem Gespräch mit dpa. Politiker sollten "Trendsetter" sein. Doch anstatt ihre eigenen Werte und Vorstellungen über die der Gruppe zu stellen, ordneten sie sich beispielsweise dem Fraktionszwang unter. Auch daran ließe sich ein Mangel an Zivilcourage ablesen. Der Mut, zu eigenen Werten zu stehen, sei ein Persönlichkeitsmerkmal, das mit dem Grad des Selbstbewusstseins mehr oder weniger stark ausgeprägt sei. "Jemand, der ein Konformist ist, bei dem muss es schon dick kommen, bis er merkt, dass hier eine eigene Meinung gefragt ist", sagte Neuser. Zivilcourage sei aber auch unter sozialpsychologischen Aspekten zu betrachten: Wenn man als Einzelperson Zeuge eines Handtaschenraubes werde, sei die Bereitschaft einzugreifen, sehr hoch. Werde man dagegen im Bus mit vielen anderen Fahrgästen Zeuge eines brutalen Angriffs, sei die Hilfsbereitschaft geringer. "Man fühlt sich der Gruppe der Zuschauer zugehörig. Man ist eingebunden in die Masse und verliert ein Stück Individualität." Es sei eine wichtige Aufgabe der Politik, eine "Widerstandskultur" zu schaffen, "in der Widerspruch erwünscht ist als Motor für eine Gesellschaft." Das sei in den letzten 20 Jahren ein Stück verloren gegangen, sagte der Aachener Wissenschaftler. In Deutschland regiere nach dem Urteil des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim vielmehr ein "System der organisierten Verantwortungslosigkeit". In seinem neuen Buch "Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei" (Droemer-Verlag München) deckt von Arnim erhebliche Schwachstellen im politischen System der Bundesrepublik auf. Unter Hinweis auf Parteispendenskandale und das "System Kohl" warnt der renommierte Wissenschaftler vor einem "parteiübergreifendes Kartell von Berufspolitikern", das eigene Interessen und die von Parteien über die Verantwortung gegenüber dem Volk stelle. Auch die Entmachtung der Länderparlamente kritisiert der in Speyer lehrende Professor. Formen direkter Demokratie wie Bürger- und Volksbegehren müssten deshalb gegen den Machtmissbrauch gestärkt werden. [Zitierweise dieses Beitrags: PSYCHOTHERAPIE, Bd. 1 (2000), Report: 11. September 2000] Buchtipp - und hier können Sie bestellen...
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© 2000 PSYCHOTHERAPIE, Stuttgart PSYCHOTHERAPIE (ISSN 1616-3753) erscheint im ABARIS Institut für Moderne Psychotherapie und Verhaltenstherapie, Stuttgart. Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers. |
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